Das vereinfachte Verfahren
- Lebt ein minderjähriges Kind nicht mit dem zahlungspflichtigen Elternteil in einem Haushalt, wird sein Unterhalt auf Antrag im vereinfachten Verfahren festgesetzt (§ 249 Abs. 1 FamFG).
- Das gilt, soweit der Unterhalt vor Anrechnung von Kindergeld und ähnlichen Leistungen das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB nicht übersteigt (§ 249 Abs. 1 FamFG).
- Ausgeschlossen ist das Verfahren, wenn über den Unterhalt schon ein Gericht entschieden hat, ein Verfahren läuft oder bereits ein vollstreckbarer Titel besteht (§ 249 Abs. 2 FamFG).
- Soweit amtliche Formulare eingeführt sind, müssen Sie sie verwenden (§ 259 Abs. 2 FamFG). Antrag und Erklärungen können Sie bei der Geschäftsstelle des Gerichts aufnehmen lassen (§ 257 FamFG).
- Der andere Elternteil kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben; sonst ergeht ein Festsetzungsbeschluss, aus dem Sie vollstrecken können (§ 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamFG, § 253 FamFG). Beruft er sich darauf, nicht leisten zu können, muss er Auskunft erteilen und seine Einkünfte der letzten zwölf Monate belegen (§ 252 Abs. 4 FamFG).
- Erhebt er zulässige Einwendungen, geht es auf Antrag im streitigen Verfahren weiter. Stellen Sie diesen Antrag nicht binnen sechs Monaten nach der Mitteilung des Gerichts, gilt Ihr weitergehender Antrag als zurückgenommen (§ 255 Abs. 1 und 6 FamFG).
Anwalt und zuständiges Gericht
- Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 1 FamFG). Im regulären Unterhaltsverfahren müssen Sie sich daher durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 Abs. 1 FamFG).
- Keinen Anwalt brauchen Sie, wenn das Jugendamt als Beistand das Kind vertritt (§ 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG), im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG) und für Anträge und Erklärungen, die vor der Geschäftsstelle abgegeben werden können (§ 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG, § 78 Abs. 3 ZPO), wie im vereinfachten Verfahren (§ 257 FamFG).
- Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der für das Kind handelt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; das gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil im Ausland lebt (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Läuft eine Scheidung, ist für gemeinsame Kinder das Gericht der Ehesache zuständig, außer im vereinfachten Verfahren (§ 232 Abs. 1 Nr. 1 FamFG).
- Haben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam, kann der Elternteil, in dessen Obhut das Kind lebt, den Unterhalt geltend machen (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Verheiratete Eltern, die getrennt leben, tun das im eigenen Namen (§ 1629 Abs. 3 BGB).
Beistandschaft des Jugendamts
Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes und macht dessen Unterhalt geltend (§ 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Den Antrag stellt der allein sorgeberechtigte Elternteil oder, bei gemeinsamer Sorge, der Elternteil, in dessen Obhut das Kind lebt (§ 1713 Abs. 1 BGB). Ihre elterliche Sorge wird dadurch nicht eingeschränkt (§ 1716 BGB).
Unabhängig davon haben Mütter und Väter, die allein für ein Kind sorgen, Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt bei der Geltendmachung von Unterhalt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII).
Rechtsgrundlagen
- § 249 FamFG: Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- § 251 FamFG: Maßnahmen des Gerichts
- § 252 FamFG: Einwendungen des Antragsgegners
- § 253 FamFG: Festsetzungsbeschluss
- § 255 FamFG: Streitiges Verfahren
- § 257 FamFG: Besondere Verfahrensvorschriften
- § 259 FamFG: Formulare
- § 112 FamFG: Familienstreitsachen
- § 114 FamFG: Vertretung durch einen Rechtsanwalt
- § 78 ZPO: Anwaltsprozess
- § 232 FamFG: Örtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen
- § 1612a BGB: Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
- § 1629 BGB: Vertretung des Kindes
- § 1712 BGB: Beistandschaft des Jugendamts
- § 1713 BGB: Antragsberechtigte
- § 1716 BGB: Wirkungen der Beistandschaft
- § 18 SGB VIII: Beratung und Unterstützung bei der Personensorge
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.