Wann das Gericht die Vaterschaft feststellt
- Vater ist, wer bei der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich als Vater festgestellt ist (§ 1592 BGB). Hat ein Mann die Vaterschaft anerkannt, ist keine gerichtliche Feststellung nötig (§ 1600d Abs. 1 BGB).
- Besteht keine Vaterschaft durch Ehe oder Anerkennung, ist sie gerichtlich festzustellen (§ 1600d Abs. 1 BGB).
- Als Vater vermutet wird, wer der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat, also vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt. Die Vermutung gilt nicht bei schwerwiegenden Zweifeln an der Vaterschaft (§ 1600d Abs. 2 und 3 BGB).
- Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, erst ab der Feststellung geltend gemacht werden (§ 1600d Abs. 5 BGB). Für ein minderjähriges Kind kann schon während des Verfahrens Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts beantragt werden (§ 237 Abs. 1 und 3 FamFG).
Antrag und Verfahren
- Die Feststellung der Vaterschaft ist eine Abstammungssache und damit Familiensache (§ 169 Nr. 1, § 111 Nr. 3 FamFG). Das Verfahren beginnt mit einem Antrag (§ 171 Abs. 1 FamFG).
- Beteiligt sind Kind, Mutter und Vater (§ 172 Abs. 1 FamFG). Für das Kind handelt die Mutter, wenn ihr die elterliche Sorge allein zusteht, etwa weil die Eltern nicht verheiratet sind und keine Sorgeerklärungen abgegeben haben (§ 1626a Abs. 3, § 1629 Abs. 1 BGB). Die Vertretung kann ihr für die Feststellung der Vaterschaft nicht entzogen werden (§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB).
- Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils übernimmt das Jugendamt als Beistand die Feststellung der Vaterschaft (§ 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
- Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 170 Abs. 1 FamFG).
- Abstammungssachen sind keine Familienstreitsachen (§ 112 FamFG). Der Anwaltszwang des § 114 Abs. 1 FamFG gilt für sie daher nicht.
Abstammungsgutachten und Beschluss
- Über die Abstammung findet eine förmliche Beweisaufnahme statt. Ein privat eingeholtes Gutachten kann das gerichtliche ersetzen, wenn alle Beteiligten zustimmen und das Gericht keine Zweifel an seiner Richtigkeit hat (§ 177 Abs. 2 FamFG).
- Soweit es zur Feststellung erforderlich ist, muss jede Person Untersuchungen dulden, insbesondere Blutproben, es sei denn, sie sind ihr nicht zumutbar (§ 178 Abs. 1 FamFG).
- Wer die Untersuchung wiederholt unberechtigt verweigert, kann zwangsweise vorgeführt werden (§ 178 Abs. 2 FamFG).
- Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam und wirkt für und gegen alle (§ 184 Abs. 1 und 2 FamFG).
Rechtsgrundlagen
- § 1592 BGB: Vaterschaft
- § 1600d BGB: Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 237 FamFG: Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- § 111 FamFG: Familiensachen
- § 169 FamFG: Abstammungssachen
- § 170 FamFG: Örtliche Zuständigkeit
- § 171 FamFG: Antrag
- § 172 FamFG: Beteiligte
- § 1626a BGB: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- § 1629 BGB: Vertretung des Kindes
- § 1712 BGB: Beistandschaft des Jugendamts
- § 112 FamFG: Familienstreitsachen
- § 114 FamFG: Vertretung durch einen Rechtsanwalt
- § 177 FamFG: Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
- § 178 FamFG: Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- § 184 FamFG: Wirksamkeit des Beschlusses
- § 47 FamGKG: Abstammungssachen
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.